Nach einem Besuch in Pakistan: Caren Lay im Interview (Bundestagsabgeordnete)

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Caren Lay mit Aslam Walfa, dem Generalssekretär einer pakistanischen Gewerkschaft

1. Wie war Ihr erster Eindruck von den Textilfabriken, die Sie in Pakistan besucht haben? Wie war Ihr Gesamteindruck?

Wir haben insgesamt zwei Fabriken besucht. Davon eine in der nun auch KIK produziert. Die Firma also, die zuvor in de Fabrik Ali Enterprise produzieren ließ, in der bei einem Brand 260 Menschen starben. Angeblich waren Türen und Fenster verschlossen, aus Angst die Beschäftigten könnten eine Jeanshose stehlen. So waren die Fluchtwege verschlossen. Wenn das stimmt, wäre es fatal.

Die beiden besuchten Firmen waren registrierte Firmen aus dem formellen Sektor, also eher die Ausnahmen. Nur Schätzungsweise 10% der pakistanischen Firmen sind registriert. Der Großteil der Produktionen in Pakistan findet bei Subunternehmen oder im informellen Sektor, sprich in Heimarbeit, statt.

Bei den beiden besuchten Firmen gab es aus unsere Sicht nichts zu beanstanden, aber sie sind, wie gesagt, nicht repräsentativ. Vertreter von KiK sind extra aus Deutschland angereist.

Mir war klar, dass wir auf dieser Reise keine der zahlreichen unregistrierten Firmen, in denen Subunternehmer produzieren lassen, zu Gesicht bekommen. Und natürlich erst recht keine Heimarbeit sehen werden, in der v.a. Frauen, angeblich auch Kinder, arbeiten. Wir haben einen Musterbetrieb besucht, der nicht repräsentativ sein muss. Trotzdem ist es wichtig, dass Abgeordnetendelegationen sich Produktionsstätten ansehen, damit die deutschen Firmen aber auch die Fabrikbesitzer vor Ort lernen, dass es nicht egal ist, unter welchen Bedingungen sie produzieren lassen. Damit zeigen wir: Wir schauen hin, es ist uns nicht egal, unter welchen Bedingungen produziert wird. Das hat für alle Beteiligten eine „pädagogische“ Wirkung.

2. Gibt es in der besichtigten Produktionsstätte bereits Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Produktion nach bestimmten Standards? Werden diese Standards kontrolliert?

Es gab überall Tafeln mit Brandschutzanweisungen, Notausgängen und Informationen zum Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerrechte. Die Angestellten trugen alle Gehör- und Mundschutz. Trotzdem wurde ich die ganze Zeit das Gefühl nicht los, dass hier etwas einstudiert wurde. Kontrolliert werden die Produktionsstätten durch private Zertifizierer, die häufig nicht glaubwürdig sind. Es gibt keine oder nur unzureichende öffentliche Aufsicht. Die Ali Enterprise-Fabrik war auch zertifiziert – von einer Firma, die für ihre Gefälligkeitsgutachten bekannt ist! Die schrecklichen Folgen kennen wir.

Die Kontrolle ist das entscheidende Problem. Welche Produktionsstätten werden überhaupt kontrolliert? Werden Mindestlöhne ausgezahlt et.pp. Es gibt so gut wie keine offiziellen Kontrollen. Da können auf Druck der EU die Arbeitsgesetze verbessert werden wie sie wollen, solange es den informellen Sektor und keine öffentliche Kontrolle gibt, nutzt das garnichts…

3. Übernehmen die Hersteller dort Mitverantwortung für die Produktion? Sind Verantwortliche dauerhaft vor Ort?

KIK streitet die Mitverantwortung für das Geschehen ab. Bis heute warten die Angehörigen der Opfer auf eine angemessene Entschädigung. Soweit ich weiß haben deutsche oder auch andere westliche Firmen keine dauerhafte eigene Präsenz.

4. Was ist Ihre persönliche Ansicht im Hinblick auf die Siegel in der Textilindustrie? Was spricht Ihrer Meinung nach gegen die Weiterentwicklung eines bereits bestehenden und verbreiteten Siegels (wie zum Beispiel GOTS)?

Siegel wie das GOTS-Siegel bieten unter den gegenwärtigen Verhältnissen bewussten Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Wegweiser, insbesondere im Bereich Umweltstandards. Der Königsweg ist dies aber nicht, denn letztendlich heißt das ja im Umkehrschluss (insbesondere für die Sozialstandards), dass Produkte die unterhalb das Standards produziert werden, und die Mehrheit sind, trotzdem gehandelt und importiert werden dürfen. Da muss man eigentlich ansetzen. Hohe Standards für alle und nicht nur in einem spezifischen Segment muss der Ansatz sein.

5. Wie bewerten Sie die Debatte über die Initiative „Siegelklarheit“ der Bundesregierung? Die nachhaltige Textilbranche übt zum Teil heftige Kritik an der Bewertung einiger dort für gut empfundener Siegel. Herrscht innerhalb der Bundesregierung denn die nötige „Siegelklarheit“?

Die Kritik kann ich nachvollziehen. Anstatt konkrete Verbesserungen, zum Beispiel durch Gesetze, zu erwirken, soll ein Internetportal aufgebaut werden, auf dem sich Verbraucherinnen und Verbraucher informieren sollen. Das kennen wir aus anderen Bereichen von der Bundesregierung: Da wird das Schlagwort „Transparenz“ und „Eigenverantwortung“ oder „Selbstverpflichtung“ in den Raum gestellt und die Verantwortung auf die Kundinnen und Kunden abgewälzt, anstatt das Problem anzugehen.

Insgesamt ist das von Gerd Müller vorgestellte Paket zur Sicherung der Umwelt- und Sozialstandards in der Warenproduktion eine PR-Show. Wenn er wirklich etwas für die TextilarbeiterInnen im globalen Süden tun will, dann sollte er ich für ein Unternehmensstrafrecht einsetzen, das unmissverständlich klarstellt: Deutsche Firmen, die im Ausland produzieren lassen, sind für die Produktionsbedingungen vor Ort mitverantwortlich. Aber darum drückt sich die Bundesregierung.

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Caren Lay und pakistanische Frauen, die bei einem Brand in einer Textilfabrik Angehörige verloren haben und für eine Entschädigung kämpfen